Literaturdatenbank

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung treffen die deutschen Kommunen besonders hart. Das Gewerbesteueraufkommen, eine der kommunalen Haupteinnahmequellen, wird im Jahr 2020 um ca. 25% zurückgehen. Wirtschaftszweige, die wie Gastronomie, Unterhaltung und Kultur in den Stadtzentren angesiedelt sind, werden besonders hart getroffen, so dass gerade hier mit einer erhöhten Anzahl an Firmeninsolvenzen zu rechnen ist. Die kommunalen Sozialausgaben, und dabei insbesondere die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II, werden voraussichtlich stark ansteigen. Bund und Länder haben mit dem beschlossenen und teilweise bereits verabschiedeten Konjunkturpaket der besonderen Situation der Kommunen Rechnung getragen. Allerdings beziehen sich die geplanten Maßnahmen vor allem auf eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen im Jahr 2020. Das Konjunkturprogramm beinhaltet auch keine regional passgenauen Antworten. Aus diesen Gründen sind flankierende Maßnahmen notwendig. Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren bergen die Gefahr, dass geplante kommunale Investitionen nicht getätigt werden. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Unsicherheit über das Ausmaß der Entlastungen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 verstärkt. Angesichts des erheblichen, in Vorkrisenzeiten entstandenen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen weitgehend zu sichern, damit diese die notwendigen Wachstumsimpulse entfalten können. Dazu müssten die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von den Kommunen vornehmlich für Investitionen genutzt werden. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht, geeignete Mechanismen zu erarbeiten. Zudem müssen die haushalterischen Planungsunsicherheiten der Kommunen reduziert werden. Dies würde sich erreichen lassen, indem finanzielle Risiken von Kommunen auf die höheren Ebenen transferiert werden. Es zeigen sich große regionale Unterschiede in der ökonomischen Widerstandsfähigkeit (Krisenresilienz) und der Krisenanfälligkeit (erwartete Kriseninzidenz) zwischen den Kommunen. Eine ungünstige finanzielle sowie wirtschaftliche Ausgangslage in Kombination mit einer hohen erwarteten Kriseninzidenz wird die entsprechend betroffenen Kommunen vor große Schwierigkeiten stellen, die Krise ohne weitere Hilfen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Bund und Länder zeitnah ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen vorbereiten. Andernfalls ginge in der mittleren Frist die Schere zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Kommunen weiter auseinander. Dies steht im Widerspruch zu dem im Grundgesetz postulierten Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

2020

Pandemiebezogene Maßnahmen
Finanzielle & wirtschaftliche Unterstützung

ZEW - Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim
Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin

Camarero Garcia, Sebastian
Janeba, Eckhard
Siegloch, Sebastian
Ungerer, Martin
Wambach, Achim
Kühl, Carsten
Scheller, Henrik

Mannheim